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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Löttge: Steuerschätzung bestätigt solide Haushaltspolitik des Parlaments

Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, zeigte sich heute zufrieden mit dem aktuellen Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung.

Nach jetzigem Kenntnisstand wird zwar bundesweit für 2008 mit geringeren Steuereinnahmen gerechnet, aufgrund der vorsichtigen und vorausschauenden Haushaltspolitik kann Mecklenburg-Vorpommern trotzdem mit einem Plus rechnen.

„Das aktuelle Ergebnis der Steuerschätzung macht deutlich, dass weiter von einer positiven Entwicklung der Finanzsituation in Mecklenburg-Vorpommern auszugehen ist. Auch wenn, wie immer im Leben, Risiken für die Zukunft bestehen, genannt seien an dieser Stelle die zu erwartenden Ausfälle wegen der Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen sowie die Unternehmenssteuerreform, bin ich haushaltsseitig für die kommenden Jahre sehr optimistisch. Denn das Geld ist schließlich nicht weg, sondern wird von den Bürgerinnen und Bürgern mindestens genauso sinnvoll ausgegeben, wie es die öffentliche Hand täte.

Bestätigt werde ich dabei von der positiven Konjunkturprognose der Bundesregierung, die auch der Arbeit des Arbeitskreises Steuerschätzung zu Grunde lag. Demnach werden für das nominale Bruttoinlandsprodukt http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/B/012__Bruttoinlandsprodukt.html  Zuwachsraten von + 3,4 % für 2008, 2,7 % für 2009 und durchschnittlich 3,1 % für die Jahre 2010 bis 2012 angesetzt. Dieses robuste Wachstum wird weiter helfen, den Haushalt in Mecklenburg-Vorpommern zu sanieren“, so Mathias Löttge abschließend.


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