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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Löttge: Niemand darf sich straffrei aus Solidarstaat verabschieden können

Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat angesichts der aktuellen Debatte um aufgedeckte Steuerhinterziehung in Millionenhöhe eine Verstärkung der Steuerfahndung und eine Vereinfachung der Steuergesetze gefordert.

„Es ist nicht erst ein neues Ärgernis, dass Gutverdiener und Vermögende mit Hilfe von Steuerberatern und Anwälten gewieft Gesetzeslücken aufspüren und sich dann viel zu oft sogar legal ihrer Unterstützung für den Solidarstaat entziehen, indem sie ihre Steuerlast verringern. Kein normaler Arbeitnehmer ist dazu in der Lage. Die Verkäuferin bei Aldi, der Bauarbeiter, der Handwerker oder der Gewerbetreibende kann die Tricks der Steuerjongleure nicht nutzen. Viele Geringverdiener tragen mit ihren regelmäßigen kleinen Steuerbeiträgen mehr zum Solidarstaat bei, als manch ein Millionär. Dieser Entwicklung ist nur durch ein einfaches und übersichtliches Steuersystem Einhalt zu gebieten. Gerade die Unübersichtlichkeit und die Fülle der Ausnahmen und Einzelfallregelungen im deutschen Steuerrecht führen dazu, dass Gutverdienende in einer rechtlichen Grauzone ihre Steuerzahlungen verkürzen“, kritisierte Mathias Löttge.

„Daneben muss die Steuerfahndung personell in die Lage versetzt werden, dass Gesetzesverstöße nicht per Zufall oder wie aktuell über den Weg nachrichtendienstlicher Erkenntnisse aufgedeckt werden. Die Gefahr bei der illegalen Steuerverkürzung oder steuerrechtlich bedingter Vermögensverschiebung ertappt zu werden, muss deutlich steigen“, unterstrich Mathias Löttge. „Im Übrigen muss auch klar sein: Wer sich durch Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung aus dem Solidarstaat verabschiedet, darf nicht straffrei bleiben. Hier sind die Gerichte gefordert, im Interesse des Gemeinwesens den Strafrahmen deutlicher auszuschöpfen. Wer als Einkommensmillionär illegal Millionen an der Steuer vorbei schiebt, sollte in jedem Fall die Chance bekommen, über sein unsolidarisches Handeln im Gefängnis nachzudenken.“


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