Löttge: Mecklenburg-Vorpommern finanz- und wirtschaftspolitisch auf gutem Weg

Der CDU-Finanzexperte Mathias Löttge hat die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums zur Schaffung einer Konsolidierungshilfe für fünf Bundesländer kritisch bewertet.

Besser sei der Vorschlag von Günter Oettinger und Peter Struck zur Vereinbarung eines Konsolidierungspaktes. Gleichzeitig zeigte sich Mathias Löttge jedoch erfreut, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zu den ärmsten Bundesländern gezählt werde.

„Mecklenburg-Vorpommern hat sich aufgerappelt und ist Dank eigener Anstrengungen dem Schuldental entstiegen. Dies wird nun auch in Berlin anerkannt. Dank solider Haushaltspolitik und klaren Prioritäten auf den 1. Arbeitsmarkt und Familien werden wir uns weiter nach vorn arbeiten. Mecklenburg-Vorpommern verliert zunehmend das Negativimage als Armenhaus Deutschlands“, zeigte sich Mathias Löttge zufrieden.

„Auch wenn wir innerhalb der föderalen Struktur unseres Landes auf ein solidarisches Miteinander setzen, sind die aktuellen Überlegungen des Bundesfinanzministers sehr kritisch zu bewerten. Klar ist, dass für strukturell benachteiligte Länder wie das Saarland, Bremen oder Berlin eine Lösung gefunden werden muss. Ich sehe aber nicht, warum Länder wie Schleswig-Holstein und noch mehr Sachsen-Anhalt anders behandelt werden sollten, als Mecklenburg-Vorpommern. Diese Länder müssen vor allem aus eigener Kraft die Konsolidierung bewerkstelligen. Aller Anfang ist da schwer. Ich erwarte daher, dass die Landesregierung den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium in vorgelegter Form klar zurückweist“, so Mathias Löttge abschließend.