Nach der gestrigen Klausurtagung des Arbeitskreises Finanzen der CDU-Landtagsfraktion in Greifswald betonte der Finanzpolitische Sprecher, Mathias Löttge, dass beim Thema LKW-Maut aus finanzpolitischer Sicht einhellig der Kurs der Wirtschaftspolitiker unterstützt wird.
Diese hatten sich dafür ausgesprochen, dass die notwendige Zustimmung des Bundesrates für die zum 01. Januar 2009 geplante erneute Erhöhung an Bedingungen geknüpft wird.
„Wichtig ist, dass es in der Summe nicht zu zusätzlichen Belastungen des heimischen Transportgewerbes kommt. Speziell in Mecklenburg-Vorpommern haben wir viele klein- und mittelständische Unternehmen dieser Branche und die gehen schon heute mit dünner Kapitaldecke auf dem Zahnfleisch. Eine erneute Belastung würde für viele nicht mehr zu verkraften sein.
Darüber hinaus haben sich die Finanzpolitiker einhellig dafür ausgesprochen, den wirtschaftspolitischen Kurs zu unterstützen, der die zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden für den Ausbau der Fernstraßen fordert. Die Maxime muss lauten, dass zusätzliche Einnahmen für zusätzliche Ausgaben verwendet werden und zwar einzig und allein für die dringend notwendigen Erhaltungsmaßnahmen im Bereich Straße“, so Mathias Löttge abschließend.