Der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat nach einer ersten Auswertung des Konsolidierungsprogramms des Bundes deutlich gemacht, dass finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt nicht zu erwarten seien.
Die Bundesregierung hatte gestern zum Abschluss der Haushaltsklausur „Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung“ vorgestellt.
„Die angekündigten Einsparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen sind angesichts der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und der angespannten Haushaltssituation absolut notwendig. Es ist vernünftig, die Konsolidierung in erster Linie über eine Reduzierung der Ausgaben zu beginnen. Die Balance zwischen einer Beteiligung der Wirtschaft und Einsparungen im Bereich der Sozialleistungen ist ausgewogen. Im Jahr 2011 stehen den Einsparungen von 5 Mrd. Euro im Bereich Arbeitsmarkt, Eltern- und Wohngeld insgesamt 7,6 Mrd. Euro in den Bereichen Subventionsabbau, Beteiligung von Unternehmen und Verwaltungseinsparungen gegenüber. Von einer sozialen Schieflage kann nur reden, wer sich nicht mit dem Konsolidierungsvorschlägen befasst hat.
Positiv ist, dass die Ausgabenkürzungen beim Bund nicht auf den Haushalt unseres Bundeslandes durchschlagen. Die solide Haushaltspolitik in Mecklenburg Vorpommern kann plangemäß weitergeführt werden. Ob von den vorgesehenen Kürzungen im Verwaltungsbereich auch Teile der Wirtschaftsförderung betroffen sind bleibt noch zu prüfen. Wir setzen darauf, dass die im Rahmen des Landeshaushaltes vorgesehenen Investitionen in die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern weiter gesichert bleiben“, zeigte sich Mathias Löttge zufrieden.
„Klar ist, dass die Sanierung des Bundeshaushaltes überfällig war. Es ist gut, dass die Bundesregierung nun die ersten Schritte einleitet, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse auch einhalten zu können. Wer jetzt einzelne Sparvorschläge herausgreift und als nicht hinnehmbar brandmarkt, muss Alternativen aufzeigen. Der Umfang des Bundeshaushaltes ist seit 2005 um über 25 Prozent gewachsen. Der Anstieg der Ausgaben läuft schon lange nicht mehr parallel zu der Entwicklung der Einnahmen. Deshalb muss die Ausgabenseite ganz klar im Mittelpunkt der Konsolidierung stehen“, machte Mathias Löttge deutlich.
Jutta Hackert