Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat angesichts der neuen Debatten zur Ausgestaltung und Struktur des Länderfinanzausgleiches vor einer parteipolitischen Überfrachtung gewarnt. Es sei unsinnig hier einen CDU – SPD – Konflikt herbeizureden.
„Es ist eine Tatsache, dass inzwischen nur noch vier Bundesländer in den Länderfinanzausgleich einzahlen und einem Bundesland – nämlich Berlin – fast 40 Prozent der Mittel zufließen (ANLAGE). Zudem zeigt ein Blick in die Diskussionslage der Geberländer, dass dort sowohl Regierung als auch Opposition eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches fordern. Damit wird klar, dass sich der Länderfinanzausgleich nicht als Konfliktthema zwischen CDU und SPD eignet“, so Mathias Löttge.
Die offensichtlich von einigen Ländern geplante Klage gegen das aktuelle System des Länderfinanzausgleiches bewertete Mathias Löttge als Drohkulisse für die bevorstehenden Verhandlungen. Er habe den Eindruck, dass es den klagewilligen Ländern am Ende gar nicht auf ein Urteil ankomme, sondern lediglich darum gehe, die Verhandlungsposition zu beschreiben. Es gebe vor allem in den süddeutschen Ländern über Parteigrenzen hinweg eine hohe Unzufriedenheit über die Umsetzung des so genannten Maßstäbegesetzes, das rechtfertigungsfähige Zuteilungs- und Ausgleichsmaßstäbe benennt.
„Wir wissen, dass der jetzige Länderfinanzausgleich Ende 2018 ausläuft. Wer klug ist, sucht deshalb jetzt schon nach Verbündeten und nach Argumenten für die eigenen Interessen. Mecklenburg-Vorpommern ist gut beraten mit den anderen norddeutschen Ländern über gemeinsame Positionen zu sprechen. Wir haben gute Karten, denn uns kann niemand einen sorglosen Umgang mit den Geldern aus dem Landesfinanzausgleich vorweisen. Wir haben seit 2006 eine sehr solide Haushaltsführung, wir setzen Prioritäten und arbeiten hart an der Beseitigung struktureller Defizite. Wir sind ein kleines Bundesland. Wir brauchen deshalb Verbündete, um unsere Positionen zu sichern. Daher sollten wir mit falschen Vorwürfen jetzt nicht Abgeordnete und Regierungen in Bundesländern verprellen, auf deren Unterstützung wir noch einmal sehr angewiesen sind“, machte Mathias Löttge deutlich.