Löttge: Kritik an erneuter Klage gegen Länderfinanzausgleich ist berechtigt

Der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Mathias Löttge, teilt die Ansicht der Finanzministerin bezüglich der Ankündigung der Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, bis zum Herbst eine erneute Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen.

„Dieses Vorgehen ist für mich unverständlich. Die neuen Regelungen des Länderfinanzausgleichs, wie Stabilitätsrat und halbjährliche Berichtspflicht zu Sanierungsplänen, tragen den Bedenken zum verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern bereits Rechnung.

Grundsätzlich müssen die Geberländer aber, trotz aller verständlichen Bedenken, zu der Solidargemeinschaft stehen. Sie stellt ein tragendes Grundprinzip unserer föderalen Ordnung dar.

Ich hoffe deshalb, dass die jetzigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich, so wie sie auf Bundesebene ausgehandelt wurden, Bestand haben werden“, so Mathias Löttge abschließend.

Jutta Hackert