Anlässlich des Antrags der Koalitionsfraktionen zu einer internationalen Finanztransaktionssteuer und Steuergerechtigkeit hat der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Mathias Löttge, unterstrichen, dass eine internationale Lösung für die Finanztransaktionssteuer unerlässlich sei.
„Eine internationale Finanztransaktionssteuer kann, wenn sie richtig gemacht ist, ein wirksames Instrument zur Eindämmung nicht wirtschaftlich sinnvoller Spekulationen sein. Auch kann im Zusammenhang mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise durchaus der Finanzierungseffekt mit Hinblick auf die hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte als Grund für eine solche Steuer angeführt werden.
Eine wichtige Bedingung für das Funktionieren einer solchen Steuer ist aber die koordinierte Einführung auf internationaler Ebene. Ein Alleingang einzelner Länder würde wegen der großen internationalen Flexibilität der Finanzmärkte zur Umgehung der Steuer führen, indem die Geschäfte einfach in Ländern ohne solche Steuer abgewickelt würden.
Deshalb wurde im Antrag der Koalitionsfraktionen auch mehrfach deutlich auf eine internationale Finanztransaktionssteuer hingewiesen, über die die Bundesregierung bereits verhandelt. Eine nationale Lösung ist mit der CDU dagegen nicht zu machen“, so Mathias Löttge abschließend.
Jutta Hackert