Löttge: Demographische Rendite nicht erkennbar

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, bezweifelt die Aussage des von der SPD-Fraktion vorgelegten Gutachtens des Dresdner Finanzwissenschaftlers Prof. Helmut Seitz, dass das Land mit einer erheblichen demographischen Rendite von bis zu 373 Mio. Euro rechnen könne.


„Der Bürger ist für uns kein Kostenfaktor. Deshalb freuen wir uns ganz und gar nicht über weniger Einwohner, sondern sehen in aller Deutlichkeit, dass jeder Bürger weniger sich in geringen Einnahmen des Landes niederschlägt. Dies begrenzt den Handlungsspielraum des Landes spürbar.

Es mag sein, dass man eine theoretische demographische Rendite errechnen kann. Real wird diese weder vor 2020 noch nach 2020 zustande kommen. Deshalb taugt das von der SPD präsentierte Gutachten kaum als Fundament für solide in die Zukunft gerichtete politische Entscheidungen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland. Hier führen weniger Einwohner nicht zu parallel sinkenden Kosten für die öffentliche Infrastruktur. Dies mag in einzelnen Politikbereichen stimmen, nicht jedoch über die Breite des Haushalts.

Das Land bleibt gefordert, weiter alles zu unternehmen, um bestehende strukturelle Defizite und den Schuldenberg abzubauen. Nur dies führt zu mehr Handlungs- und Gestaltungsfreiheit“, machte Mathias Löttge deutlich.