Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst, hat der LINKEN heute unsachliche Panikmache vorgeworfen. Zur Schaffung der Pflegestützpunkte sei noch bis 31.12.2010 Zeit.
Es besteht kein Grund zur Panik. Auch in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt seit Januar 2009 eine individuelle Beratung durch die Pflegekassen, so wie dies gesetzlich verankert ist. Viele Pflegekassen hatten diesen Service bereits im Herbst 2008 angeboten.
Für die Einrichtung der Pflegestützpunkte hat der Bundesgesetzgeber uns bis zum Jahresende Zeit eingeräumt. Mit der Novelle des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern werden die Pflegestützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend eingeführt. Dies ist der LINKEN genauso bekannt, wie die Tatsache, dass im Doppelhaushalt 2010/2011 bereits die entsprechenden Gelder als zusätzliche Förderung des Landes bereitgestellt sind.
Zudem ist auch klar, dass Leistungsanbieter und Kommunen ebenfalls eine kostenlose Beratung anbieten. In Wismar gibt es außerdem einen Pflegestützpunkt als Modellprojekt. Dessen Erfahrungen wollen wir für die flächendeckende Einführung nutzen“, kündigte Ilka Lochner-Borst an.
Jutta Hackert