Lochner-Borst: Gebührenwirrwarr an Hochschulen wird beendet

Die Hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst, zeigte sich bei der heutigen Ersten Lesung der Novelle zum Landeshochschulgesetz zufrieden, dass das Land dem Gebührenwirrwarr an den Hochschulen zu Leibe rücke.


„Wir haben uns darauf verständigt, dass für die Erhebung von Verwaltungsgebühren eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Mit einem Verwaltungskostenbeitrag von 50 Euro nähern wir uns in Mecklenburg-Vorpommern der Realität in vielen anderen Bundesländern an. Die Einnahmen stehen den Hochschulen direkt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.

Derzeit gibt es über 20 weitere Verwaltungsgebühren im Bereich der Hochschulen. So erhebe die Uni Rostock beispielsweise 50 Euro für die Verleihung von Hochschulgraden. Die nun vorgesehene Regelung schafft Rechtssicherheit für die Hochschulen und belastet die Studierenden nicht übermäßig. Gleichzeitig fallen andere von den Hochschulen recht kreativ eingeführte Gebühren in diesem Zusammenhang weg“, so Ilka Lochner-Borst.