Der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow wertete das abgeschlossene Anhörungsverfahren zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin als wichtiges Indiz für ein faires, rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren.
Die beantragte über 2,3-Milliarden-Investition, die ohne Fördermittel realisiert werden soll, werde entsprechend den Gesetzlichkeiten unter breiter Beteiligung aller Betroffenen geprüft. Die Genehmigungsbehörde habe bei den Anhörungen deutlich werden lassen, dass keine Stellungnahme unter den Tisch falle. Dies sei ein wichtiges Signal in Sachen Rechtsstaat und Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern.
„In dem nun abgeschlossenen Anhörungsverfahren wurde nochmals die ganze Breite der Aspekte deutlich, die in Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zu beachten sind. Eine Reihe von Sachverhalten wurde vertiefend diskutiert. Völlig neue Sachverhalte wurden jedoch nicht zu Tage gefördert, so dass das Genehmigungsverfahren nunmehr zügig abgeschlossen werden könnte“, machte Egbert Liskow deutlich.
„Die Genehmigungsbehörden können jetzt die Anhörungen auswerten und den Abwägungsprozess beginnen. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, den ohnehin nicht einfachen Prozess nicht zusätzlich in die Länge zu ziehen. Eine Entscheidung der Genehmigungsbehörde bringt die notwendige Klarheit über die Durchführbarkeit dieser wichtigen Investition am Energie- und Industriestandort Lubmin“, so Egbert Liskow abschließend.