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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Linkspolitikerin hegt Zweifel an weniger „Aufstockern“ in M-V

Zur Meldung des NDR 1 Radio M-V, wonach die Zahl der „Aufstocker“ in M-V zurückgeht, erklärt Irene Müller, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Meldung des NDR ist mit Vorsicht zu genießen und muss wohl relativiert werden“, sagte Frau Müller am Freitag in Schwerin. „Endgültige Zahlen stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten zur Verfügung. Die letzten bestätigten Zahlen, die auf Nachfrage bei der Agentur vorliegen, stammen aus dem März 2010 und da stieg die Zahl gegenüber dem Februar 2010 um 242 an. Es kann sich also zum Vorjahr nur um Vergleiche der ersten drei Monate handeln. Außerdem lag die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in den ersten drei Monaten diesen Jahres immer deutlich über den Zahlen von Oktober bis Dezember 2009. Völlig zu Recht weist der NDR selbst darauf hin, dass ein Teil des möglichen Rückgangs auf ältere Arbeitslose zurückgeht, die in die Rente gegangen sind. In diesem Zusammenhang muss man also parallel schauen wie sich die Zahl der Menschen entwickelt, die eine Grundsicherung im Alter beziehen. Wenn diese Zahl steigt, dann ist nichts gekonnt.

Einmal mehr zeigt sich aber, dass die Statistik der Bundesagentur nicht aussagefähig genug ist, die Realität nicht wirklich widerspiegelt, denn auch der Bevölkerungsschwund und der Rückgang der Erwerbsfähigen werden in dieser Darstellung nicht berücksichtigt. Diese Zahlen bilden aber bei einer abnehmenden Bevölkerung den tatsächlichen Maßstab. Alles in allem ist es ein Skandal, dass Menschen, die oft sogar Vollzeit arbeiten, auf Hilfe vom Staat angewiesen sind. Deshalb fordert meine Fraktion einen gesetzlichen und damit flächendeckenden, Existenz sichernden Mindestlohn und ebensolche Renten. Außerdem fordern wir – wie die Sozialverbände und der Arbeitslosenverband – die Aufhebung der Bedarfsgemeinschaft und die Ersetzung durch ein individuelles Recht auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen. Wenn Arbeit sich tatsächlich lohnen soll, dann müssen diejenigen, die einer Arbeit nachgehen ein ausreichendes Einkommen erzielen und dieses eigenverantwortlich einsetzen können“, so Frau Müller abschließend.

Claudia Schreyer


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