Nachdem die Kürzungswünsche der SPD beim Blindengeld in den zurückliegenden rot/roten Wahlperioden immer am Widerstand der damaligen PDS gescheitet sind, gibt es unter rot/schwarz offenbar keine Hemmschwelle mehr.
Das Land könne sich auf Dauer nicht mehr leisten als andere Länder – so SPD-Landeschef Sellering.
„Wenn dem so wäre stellt sich die Frage, warum zum Beispiel Fluglinien und Provinzflugplätze im Land gefördert werden. Nein, die heutige Entscheidung war eine zutiefst unsoziale Entscheidung unter Federführung der sich sozial gerecht nennenden SPD.“, so der Peter Ritter.
Zudem geht es nicht um´s sparen, sondern um´s schummeln. „Versprochen hatte die Koalition zusätzliches Geld für die KITA-Förderung, aber statt zusätzlichem Geld wird umgeschichtet, indem bei einer anderen Sozialleistung gekürzt wird. Das ist Irreführung der Wählerinnen und Wähler. Wer so regiert, darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.“, so Ritter weiter.
Auch die Krokodilstränen die von Herrn Glawe im Namen der CDU-Fraktion vergossen werden, sind nicht glaubwürdig, saß die CDU doch heute mit am Kabinettstisch. Auf die von Herrn Glawe angekündigten Änderungen im Zuge des parlamentarischen Verfahrens darf man also schon jetzt gespannt sein.
„Sozialleistungen kürzen, tricksen und Schönreden – wenn dass Dinge sind, die Herr Sellering als Empfehlung für die Ringstorff-Nachfolge mitbringt, dann Gute Nacht sozialgerechtes Mecklenburg-Vorpommern.“, so Ritter abschließend.