Linkspartei: Grenzüberschreitende Erneuerbare-Energie-Region mit Polen anstreben

Nach Angaben der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, kommt die Republik Polen mit der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms Anforderungen nach, die auch von Seiten Mecklenburg-Vorpommerns erhoben wurden.

„Der aufgenommene Standort Gaski ist bereits im Gespräch mit den Vertretern der polnischen Botschaft im Energieausschuss des Landtages zur Sprache gekommen“, erklärte Schwenke am Dienstag. Hier sei das große Dilemma Polens deutlich geworden, seine vorherrschende Energieversorgung aus veralteten Kohlekraftwerken umzustellen. „Meine Fraktion hatte gefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, die Energieerzeugung auf erneuerbare Energien umzustellen anstatt auf Kernenergie zu setzen“, sagte Schwenke. Aus Sicht der Linksfraktion bestehen gute Chancen und auch die Bereitschaft auf westpommerscher Seite, eine Erneuerbare-Energie-Region grenzübergreifend mit Mecklenburg-Vorpommern anzugehen.

„Daran müssen wir weiter arbeiten, auch wenn das polnische Vorhaben, seine Energieerzeugung auf Kernkraft umzustellen, schon unumstößlich scheint“, so Schwenke. Denn auch in der deutschen Energiepolitik seien jähe Wendungen möglich gewesen, die so niemand erwartet hätte. „Sehr wichtig ist nun, dass zu den bereits vorliegenden 30 000 Stellungnahmen aus Deutschland noch einmal so viel wie möglich ihren Widerspruch deutlich machen“, betonte Schwenke. „Ich erwarte, dass auch die Landesregierung noch einmal ihr Veto einlegt sowie Hilfe, Unterstützung und Know-how bei der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien anbietet.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V