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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Linkspartei fordert erneutes NPD-Verbotsverfahren

Ritter: Innenminister von Bund und Länder müssen sich endlich einigen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es höchste Zeit, dass gegen die rechtsextremistische NPD endlich ein erneutes Verbotsverfahren auf den Weg gebracht wird.

„Seit Jahren wird von Politikerinnen und Politikern aller Couleur ein NPD-Verbot gefordert. Wenn in der Einschätzung Einigkeit besteht, dass es sich bei der rechtsextremistischen NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt, muss es doch möglich sein, den Worten endlich Taten folgen zu lassen“, erklärte Ritter am Mittwoch. Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sei der Abzug der V-Leute aus den rechtsextremistischen Strukturen. „Es gibt ausreichend öffentlich zugängliche Belege für das antidemokratische, verfassungsfeindliche Handeln der NPD.“

„Ein NPD-Verbot allein reicht natürlich nicht, dass rechtsextremistisches Gedankengut verschwindet“, sagte Ritter. Aber es könne nicht länger hingenommen werden, dass sich diese Partei von öffentlichen Geldern speist, von einem Staat finanziert wird, den sie bekämpft und abschaffen will. „Die Innenminister von Bund und der Länder müssen sich endlich ernsthaft auf ein erneutes Verbotsverfahren einigen“, betonte Ritter.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V


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