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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Linksfraktion unterstützt Vorstoß für NPD-Verbotsverfahren

„Wer die Nazi-Zeit verherrlicht, der hat im Spektrum der demokratischen Parteien nichts verloren“

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt den Vorstoß des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, das NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben.
„Seit langem wird parteiübergreifend gefordert, die NPD zu verbieten, weil es dafür ausreichend Gründe gibt“, erklärte Ritter am Dienstag. Es sei höchste Zeit, dieser Forderung Taten folgen zu lassen und ein rechtssicheres Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. „Wer die Nazi-Zeit verherrlicht, wer unverhohlen die Demokratie ablehnt, Volksverhetzung betreibt und für Rassismus, Antisemitismus und Gewalt steht, der hat im Spektrum der demokratischen Parteien nichts verloren“, betonte Ritter. Er fordert die Landesregierung auf, den neuerlichen Vorstoß Sachsen-Anhalts zu unterstützen. „Erklärte Feinde der Demokratie dürften nicht länger durch Steuergelder mit finanziert werden.“

Für ein gerichtsfestes Verbotsverfahren sei es erforderlich, endlich die V-Leute aus den Strukturen der NPD abzuziehen. „Belege für das verfassungs- und demokratiefeindliche Treiben der Rechtsextremisten gibt es zuhauf auch in MV, für jeden erkennbar, der mit offenen Augen und Ohren durch die Welt geht“, sagte Ritter. Ein NPD-Verbot allein könne selbstverständlich Rechtsextremismus nicht zum Verschwinden bringen. „Noch wichtiger ist das Eintreten aller Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Toleranz, größtmögliches bürgerschaftliches Engagement aller Demokratinnen und Demokraten, damit den Neonazis kein Raum bleibt für ihr demokratie- und menschenverachtendes Denken und Wirken.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V


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