Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, unterstützt die Initiative des „Aktionsbündnisses Kita in Mecklenburg-Vorpommern“ für eine chancengleiche Bildung und Entwicklung in den Kitas, die sich heute in Schwerin vorgestellt hat.
„Neben der stärkeren Einbindung der Eltern in die Kindertagesförderung ist Bildung der Schlüssel zum Erfolg für die Kinder“, erklärte Frau Dr. Linke am Dienstag. „Dabei reicht es nicht aus, ein Bildungskonzept für die 0- bis 10-jährigen zu erarbeiten. Es müssen auch die Rahmenbedingungen für die Umsetzung entsprechend gestaltet werden. Die Landesregierung, insbesondere das CDU-geführte Bildungsministerium kommt mit der Konzeption nicht nur zu spät. Es gibt offenbar auch keinerlei Vorstellungen darüber, wie diese umgesetzt und sinnvoll in die jetzige Novelle des KiföG eingearbeitet werden kann. Völlig berechtigt ist in diesem Zusammenhang auch die Forderung des Aktionsbündnisses nach einem Stufenplan für die Absenkung des Betreuungsschlüssels“, sagte Frau Dr. Linke.
„Der jetzige Gesetzentwurf der Sozialministerin wird weder den aktuellen Erfordernissen noch den nötigen Anpassungen mit der Einführung der Bildungskonzeption ab 2011 gerecht“, so Frau Dr. Linke weiter. „Die logische Folge wäre eine nochmalige Novellierung des Gesetzes im nächsten Jahr, wenn dann die Konzeption endlich vorliegt. Die Forderung meiner Fraktion lautet deshalb, die 5 Millionen Euro Ausgleichszahlung für die höhere Inanspruchnahme der Kindertagesplätze vom Gesetz abzukoppeln und umgehend auszuzahlen. Die restlichen Millionen werden in das System gegeben, um mit einer kleinen Novelle des Gesetzes den Betreuungsschlüssel zu senken und die Essenversorgung für alle Kinder in die Kitaplatzkosten aufzunehmen. Die jetzige KiföG-Novelle ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Landesregierung unkoordiniert, konzeptionslos, also entgegen allen Expertenmeinungen und damit wider besseren Wissens agiert. Das alles geschieht auf dem Rücken und zu Lasten der Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher“, so Frau Dr. Linke.
Claudia Schreyer