Ritter: Auskunfts-Blockade des Innenministers muss ein Ende haben
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat seine Fraktion im Innenausschuss des Landtags beantragt, dass der Innenminister zeitnah zu dem Antrag der Energiewerke Nord (EWN) auf Genehmigung der unbefristeten Pufferlagerung schwach- und mittelradioaktiven Materials im Zwischenlager Nord berichtet.
„Die Auskunfts-Blockade des Innenministers muss ein Ende haben“, erklärte Ritter am Freitag. Im Umweltausschuss hatten SPD und CDU einen gleich lautenden Antrag der Linksfraktion aus formalen Gründen abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Innenausschusses verwiesen. „Mit der Aufsetzung des Themas auf die Tagesordnung des Innenausschusses ist die Zeit der Ausflüchte vorbei“, so Ritter.
Die Linksfraktion will vom Innenminister insbesondere Einsicht in den Antrag der EWN aus dem September 2009, das durch den Innenminister in Auftrag gegebene Gutachten sowie die Stellungnahme der EWN zu dem Gutachten.