Die Linksfraktion wird von Montag, dem 1. September, bis Mittwoch, dem 3. September, in Sommerklausur gehen.
Die Tagung findet statt im Feriendorf an der Ostsee, Landhaus Wohlenberg, Landkreis Nordwestmecklenburg.
Auswirkungen europäischer Politik auf die Sicherung der Öffentlichen Daseinsvorsorge stehen am Montag im Mittelpunkt der Beratungen. „Die Politik der Liberalisierung, der zunehmende Wettbewerbsdruck aus Brüssel und Berlin haben natürlich Konsequenzen für die Daseinsvorsorge im Land und in den Kommunen“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, im Vorfeld der Klausur. Gemeinsam mit Kommunalpolitikern, Sahra Wagenknecht, MdEP, sowie Dagmar Enkelmann, MdB, werden u.a. die Fragen diskutiert, ob und inwieweit Privatisierungen zum Schuldenabbau taugen und wie Kommunen im Spannungsfeld von Daseinsvorsorge und wirtschaftlicher Tätigkeit agieren können.
Das Verhältnis von Kirche und Staat steht am Dienstag auf der Tagesordnung. Dazu wird u.a. die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, referieren. Darüber hinaus wird es um die Frage gehen, ob der Religionsunterricht von einem „ordentlichen Unterrichtsfach“ zu einem Wahlfach umgewandelt werden und an den Schulen ein Fach „Lebenskunde-Ethik-Religion“ (LER) eingeführt werden sollte. „Im Interesse der Vermittlung humanistischer Grundwerte über die christliche Religionen hinaus müssen solche Diskussionen ohne ideologische oder parteiliche Scheuklappen möglich sein“, so Methling.
Am Mittwoch stehen die Agrarpolitik und die Entwicklung der ländlichen Räume auf dem Programm der Klausurtagung. „Wir werden uns zu grundsätzlichen Fragen der Landwirtschaft als Lebensmittel-, Rohstoff- und Energieproduzent verständigen“, sagte Methling. Zum Thema erwartet werden u.a. Prof. Dr. Christian Gienapp, Direktor der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei, sowie der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes, Torsten Weidtmann.
Die Abgeordneten werden wieder zahlreiche Vereine, Verbände und Einrichtungen im Landkreis besuchen, um vor Ort zu erfahren, wo der Schuh drückt. Nach Angaben von Methling wird die Fraktion auch über die Schwerpunkte der Arbeit der Fraktion 2008/2009 beraten. „Dabei werden wir uns auch über die Beteiligung der Fraktion an der inhaltlichen Ausgestaltung und personellen Vorbereitung der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen, Kommunal-, Europa- und Bundestagswahl, verständigen.“