Holter: Verantwortung für das Land sieht anders aus
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, deuten auch die verlautbarten Ergebnisse aus der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU auf gähnende Langeweile hin. „Dabei verdienten gerade die ländlichen Räume in MV die ganze Aufmerksamkeit der künftigen Landesregierung“, sagte er am Mittwoch.
„Gerade in so wichtigen Punkten wie etwa der Zukunft der Gentechnik im Land oder der Größe von Viehställen gibt es keine konkreten Aussagen“, so Holter. Holter fordert SPD und CDU auf, Nägel mit Köpfen zu machen und das Landesraumentwicklungsprogramm zu überarbeiten, da nicht alle Verantwortung auf den Bund geschoben werden dürfe. „Es sind klare Kriterien erforderlich, die den Bau von Vieh-Anlagen artgerecht und im Einklang mit den regionalen und natürlichen Bedingungen ermöglichen“, betonte Holter. Darüber hinaus müsse für große Anlagen ein Raumordnungsverfahren unter frühzeitiger Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort durchgeführt werden.
Völlig unverständlich ist nach Ansicht Holters, dass weder der CDU- noch der SPD-Verhandlungsführer ein Wort zur „unverschämten Bodenpreis-Politik“ der BVVG verloren hat. „Verantwortung für das Land sieht anders aus – die Preistreiberei des Bundes muss endlich gestoppt werden!“