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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Links wirkt – SPD und CDU für Aussetzung der Bodenprivatisierung

Erklärung von Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion

HHMit Genugtuung nimmt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, zur Kenntnis, dass die Koalitionsfraktionen auf der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der einen zeitlich befristeten Verkaufsstopp für landwirtschaftliche Flächen fordert.

„Links wirkt, denn meine Fraktion hat bereits im März den Antrag ‚Entwicklungschancen im ländlichen Raum erhalten – Bodenzugang für einheimische Landwirtschaftsbetriebe sichern’ eingebracht, der in die Ausschüsse überwiesen wurde“, sagte Holter am Mittwoch.

Nach der auf Antrag der Linksfraktion durchgeführten öffentlichen Anhörung im Mai im Agrarausschuss zur Bodenpolitik, auf der der große Unmut der Landwirte über die Verkaufspolitik der BVVG deutlich wurde, sei bei den Koalitionsfraktionen offenbar die Einsicht gereift, dass die Preistreiberei für die Entwicklung der ländlichen Räume einen großen Hemmschuh darstellt.

„Und das ist gut so. Ob diese Einsicht allerdings Früchte trägt, muss leider bezweifelt werden“, sagte Holter. „Wenn sich die hiesige Große Koalition gegenüber der Bundesregierung tatsächlich für einen befristeten Verkaufsstopp einsetzt, wird sie bei der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister vermutlich nur amüsiertes Kopfschütteln ernten.“


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