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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Linke will Residenzpflicht für Flüchtlinge auch in MV abschaffen

Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung auf, die so genannte Residenzpflicht für Flüchtlinge in MV aufzuheben.

„In Berlin und Brandenburg wurden diese unnötigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen bereits abgeschafft, und auch im Nachbarland Schleswig-Holstein wird es diese Schikane bald nicht mehr geben“, erklärte Ritter am Freitag. Deshalb sollte sich auch die hiesige Landesregierung diesem Anliegen nicht länger verweigern.

Die Linksfraktion hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, die Regelung zu kippen, die es Flüchtlingen untersagt, den Kreis oder die kreisfreie Stadt, wo sie sich von Amts wegen aufhalten müssen, zu verlassen. „In der rot-roten Koalition ließ sich die SPD nur zu einer Lockerung der Residenzpflicht bewegen, der Bewegungsradius wurde auf die Planungsregionen ausgedehnt“, so Ritter. Wenn künftig die neuen Landkreise nahezu identisch mit den jeweiligen Planungsregionen sein sollen, mache eine solche Regelung überhaupt keinen Sinn mehr. „Meine Fraktion hat deshalb in der Debatte zum Landkreisneuordnungsgesetz den Antrag gestellt, die Residenzpflicht abzuschaffen, war aber an der SPD/CDU-Koalition gescheitert“, so Ritter.

„Ministerpräsident Sellering, der erst jüngst die Gemeinsamkeiten der Nord-Länder lobend herausstellte, sollte sich nun ein Beispiel am Nachbarland nehmen und seinen Innenminister in die Spur schicken“, betonte Ritter. „MV will ein weltoffenes Land sein. Es darf deshalb im Land für Flüchtlinge keine überflüssigen Barrieren aufrechterhalten.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V


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