Nach Angaben des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern.
„Die so genannte Residenzpflicht, wie sie in Deutschland gilt, ist in der Europäischen Union einmalig“, erklärte Ritter am Mittwoch. „Es ist Zeit, diese massive Form der Diskriminierung zu stoppen und sie nicht – wie von der Bundesregierung beabsichtigt – im ganzen Schengen-Gebiet einzuführen“, betonte er. Auch in Mecklenburg-Vorpommern unterliegen Asylsuchende der Residenzpflicht. „Zwar wurden die Regelungen zur Residenzpflicht auf Druck der damaligen PDS in der SPD/PDS-Koalition gelockert, dennoch dürfen sich Asylbewerberinnen und Asylbewerber nur eingeschränkt im Land bewegen“, so Ritter. „Wir fordern jedoch weiterhin Bewegungsfreiheit für alle Flüchtlinge.“ Die Bewegungseinschränkung sei für die Betroffenen ein massiver Einschnitt in ihre Grundrechte und nicht länger hinnehmbar.
Bis zum 27. April 2010 benötigt die Petition mindestens 50 000 Unterschriften, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit den Forderungen öffentlich befassen muss. Die Linksfraktion ruft deshalb dazu auf, die Petition gegen die Residenzpflicht https://epetitionen.bundestag.de zu unterstützen.