„Städtebauförderung darf weder gekürzt noch inhaltlich beschnitten werden“
Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, unterstützt Landesbauminister Schlotmann in seinem Bemühen, die Kürzungen in der Städtebauförderung zu verhindern. „Alle Chancen, die Kürzungen in letzter Minute zu vereiteln, müssen wir nutzen“, erklärte Lück am heutigen Montag.
„Dabei geht es meiner Fraktion nicht allein um den Erhalt der finanziellen Mittel für die Städtebauförderung auf dem Niveau dieses Jahres, sondern vor allem um die Beibehaltung bewehrter Programminhalte der verschiedenen Städtebauförderprogramme“, so Lück weiter. So dürfe das Programm „Soziale Stadt“ nicht ausschließlich auf bauliche Maßnahmen begrenzt werden. „Das hätte fatale Folgen für die Stadtquartiere, in denen etwa viele Langzeitarbeitslose oder Migranten mit ihren Familien leben“.
Die Linksfraktion wird laut eigener Aussage in der kommenden Landtagssitzung den Antrag „Programm ‚Soziale Stadt’ mit ganzheitlichem Ansatz erhalten“ einbringen. „Das Programm Soziale Stadt wurde aufgelegt, um der sozialen Ausgrenzung entgegenzuwirken und ist heute wichtiger denn je. Dies darf nicht dem Rotstift geopfert werden“, betonte die baupolitische Sprecherin abschließend.