Die Munition muss beräumt, andere militärische Altlasten entsorgt werden!
Rostock/ Berlin – 20.04.2010. „Eine endgültige Entscheidung zur Zukunft der Kyritz-Ruppiner-Heide ist mehr als überfällig.“ Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, fordert den schnellen Einsatz finanzieller Mittel. Im Bundeshaushalt des Verteidigungsministeriums sind die Mittel für Beräumung und Altlastenbefreiung des Gebietes bereits eingestellt.
Bockhahn, Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, weißt auf den Antrag zum Haushalt 2010 der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hin: „Wir haben in den Haushaltsberatungen gefordert, 18.3 Mio. schon 2010 für die Kampfmittel- und Munitionsberäumung bereitzustellen. Das wurde von der Koalition abgelehnt.“
Friedliche Nutzung endlich sicherstellen
Steffen Bockhahn weiter: “Bereits vor einem Jahr erklärte der damalige Verteidigungsminister Jung, die Kyritz-Ruppiner Heide nicht als Bombodrom zu nutzen. Die Menschen in der Region wollen endlich Planungssicherheit!“.
Nach langjährigem Widerstand und zahlreicher juristischer Niederlagen des Bundesverteidigungsministeriums ist klar: Die zukünftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide kann nur eine friedliche sein. Die Menschen vor Ort müssen in weitere Planungen einbezogen werden.
Der große Standortvorteil der mecklenburgischen Seenplatte ist eine unberührte Natur, in der sich die Menschen erholen und die Stille genießen wollen.
„Auch die Landesregierung ist aufgefordert, hier wichtige Impulse für den Tourismus und für Arbeitsplätze zu setzen.“, so Bockhahn.
Wir erwarten, dass sich die Bundeswehr bzw. das Bundesverteidigungsministerium seiner Verantwortung stellt und endlich Mittel für die Beräumung des Geländes freigibt. Die entsprechenden Maßnahmen sollten zügig umgesetzt werden. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern fordert konsequent den Verzicht auf jede militärische Nutzung des Geländes und seine Privatisierung. Die Munition muss beräumt und andere militärische Altlasten entsorgt werden!
Kay Spieß