Heute hat das Kabinett die Novelle des Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) beschlossen. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
„Die vorgelegte Kifög-Novelle berücksichtigt kaum die Ergebnisse der Anhörung zum Gesetzentwurf. So wurde von den Fachleuten kritisiert, dass die teilweise Entlastung der berufstätigen Eltern von den Beiträgen im letzten Kindergartenjahr zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv sei, weil sie zu Lasten der vorschulischen Bildung und der Förderung aller Kinder geht. Dennoch hat man daran festgehalten. Und was nützt die teilweise Entlastung berufstätiger Eltern, wenn landauf, landab die Beiträge steigen?
Anstatt mehr Mittel dafür einzusetzen, allen Kindern eine chancengleiche Entwicklung zu ermöglichen, konzentriert sich die Große Koalition auf die Beseitigung von Defiziten in sozialen Brennpunkten. Die Koalition verkennt, dass Mecklenburg-Vorpommern das Land mit der höchsten Kinderarmut in Deutschland ist und insgesamt einen sozialen Brennpunkt darstellt. Und sie ignoriert darüber hinaus, dass es Ziel sein muss, ‚Problemkinder’ gar nicht erst heranwachsen zu lassen.
Sehr problematisch ist die Aushebelung des Fachkräfteprinzips. Statt die Anzahl der gut ausgebildeten und tariflich bezahlten pädagogischen Fachkräfte zu erhöhen, um den Kind-Betreuer-Schlüssel zu verbessern, können künftig alle möglichen Berufsgruppen und sogar Ungelernte in den Kitas beschäftigt werden. Das trägt mit Sicherheit nicht zur Qualitätsverbesserung in den Kitas bei und öffnet Lohndumping Tür und Tor.“
Claudia Schreyer