Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

LINKE lehnt Zusammenlegung von Bundespolizei und -kriminalamt ab

Ritter: Bundesinnenminister greift in die Rechte der Länder ein

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, muss die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplante Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt klar abgelehnt werden.

„Mit der angestrebten Konzentration der Befugnisse bei der Polizei des Bundes macht sich die Bundesregierung erneut ans Werk, bestehende Sicherheitsgesetze zu verschärfen“, erklärte Ritter am Montag. Es bestünden erhebliche Zweifel an einer effizienteren Arbeit. Die Reform werde zu Recht von den betroffenen Behörden, Verfassungsrechtlern bis hin zu den Polizeigewerkschaften abgelehnt.

„Darüber hinaus greift der Bundesinnenminister in die Rechte der Länder ein, Polizeiangelegenheiten sind aus guten Gründen Ländersache“, sagte Ritter. Er fordert den Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, auf, sich dem Widerstand aus einigen Ländern anzuschließen, die sich auch aus verfassungsrechtlichen Bedenken bereits gegen die Reform positioniert haben. „Wir brauchen eine Stärkung der demokratischen Rechte, nicht den Ausbau des Sicherheitsstaates.“


Ähnliche Beiträge