Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, gibt es deutliche Signale aus der kommunalen Ebene, dass sie bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets personell und finanziell überfordert ist.
„Vor Ort weiß niemand so recht, wie das Paket im Einzelnen aufgeschnürt werden soll“, erklärte Ritter am Mittwoch. Da dieses aber bereits zum 1. April umgesetzt werden solle, stünden die Kommunen vor einer schier unlösbaren Aufgabe. „Wieder einmal lässt das Land die kommunale Familie im Regen stehen, die Landesregierung handelt nicht, offenbar ist noch nicht einmal der rechtliche Rahmen abgesteckt“, so Ritter. „Das Ganze droht ein schlechter Aprilscherz zu werden.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V