Holter: Tagung der CDU-Fraktion ist Alibiveranstaltung
Vor dem Hintergrund der seit langem bekannten angespannten Situation bei der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung des Landes ist die heutige Tagung der CDU-Landtagsfraktion „Überschuldung privater Haushalte – Gegensteuern ausgeschlossen?“ nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, eine Alibiveranstaltung.
„Es sind Fehler und Unterlassungen der SPD-CDU-Landesregierung, die dazu geführt haben, dass in Verschuldung und damit in Not geratene Menschen zum Teil monatelang auf einen Beratungstermin warten müssen“, erklärte Holter am Montag in Schwerin. Neben den langen Wartezeiten sind die Entlohnung der Beschäftigten und der Eigenanteil, den die Träger aufbringen müssen, als drängende Probleme hausgemacht und längst bekannt. „In diesem Jahr kommt erschwerend hinzu, dass die Bewilligungsbescheide durch das Amt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) unverantwortlich spät erteilt wurden und teilweise bis heute nicht vorliegen“, kritisierte Holter.
Wenn die CDU tatsächlich etwas für die Hilfebedürftigen sowie die Beschäftigten in den Beratungsstellen erreichen wolle, dann müsse sie hinterfragen, wie es zu diesen massiven Verzögerungen kommen konnte. „Zudem müssen im neuen Doppelhaushalt mehr Mittel bereitgestellt werden. Die ständigen Verweise darauf, dass die Beratungsstellen in MV im Bundesvergleich überdurchschnittlich gefördert würden und aufgrund der zurückgehenden Bevölkerungszahl die Mittel entsprechend sinken müssten, gehen an der Sache vorbei“, so Holter. „In MV herrscht eine überdurchschnittliche Verschuldung und die Zahl der in Not geratenen Menschen steigt weiter“, sagte Holter.
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V