Zum heutigen nationalen Start des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt: „Im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung soll mit besonderen Aktivitäten auf Ursachen und Folgen der immer stärker grassierenden Armut auch in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht, aber auch mögliche Wege aus der Armut aufgezeigt werden.
Von besonderen Aktivitäten ist bei der Landesregierung allerdings wenig zu spüren, obwohl zahlreiche Studien und Armutsberichte längst die zunehmende Armut dokumentieren. Insbesondere die Kinder leiden darunter. Über 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen in M-V leben in Hartz-IV-Familien und sind so von einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, von gleichen Bildungschancen, der Teilhabe an Sport und Kultur.
Es sind in erster Linie die Armutsfallen Hartz IV und niedrigste Löhne, die den Menschen ein Leben in Würde verweigern. Die Landesregierung muss endlich aktiv werden und dem explodierenden Niedriglohnsektor Einhalt gebieten. Sie muss sich endlich stark machen für einen gesetzlichen Mindestlohn. Mindestlöhne sind das Gebot der Stunde, damit die Menschen ohne zusätzliche staatliche Unterstützung ihre Existenz und die ihrer Familien sichern können. Und die Landesregierung muss endlich ein Vergabegesetz verabschieden, damit wenigsten öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die soziale und tarifliche Standards einhalten. Die öffentliche Hand darf nicht länger Dumpinglöhnen Vorschub leisten.
Wir fordern die Landesregierung auch auf, sich für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze einzusetzen, das ist auch der Auftrag des höchsten Gerichts. Hartz IV als Armut per Gesetz muss überwunden werden! Dazu ist auch ein öffentlicher Beschäftigungssektor erforderlich, mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und Löhnen, von denen die Menschen leben können.“
Claudia Schreyer