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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Linke gegen massive Kürzung der Zahl der Amtsgerichte

Peter Ritter: Anstatt Amtsgerichte Zahl der Ministerien reduzieren!

Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird seine Fraktion alles unternehmen, um die umstrittene massive Kürzung der Zahl der Amtsgerichte im Land zu verhindern.

„Wir teilen die Kritik des Richterbundes, der vor den negativen Folgen einer rein formalen Anpassung der Gerichts- an die Verwaltungsstrukturen warnt“, erklärte Ritter am Dienstag. Die künftige Landesregierung gehe mal wieder völlig planlos an Strukturentscheidungen heran. „Ein Konzept gibt es offenbar nicht, ungeklärt sind die Höhe der Einsparungen, die Nutzungsdauer der Zweigstellen und viele andere Fragen“, so Ritter. Er hat sich heute in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um Aufklärung über die unausgegorenen Pläne zu erhalten. „Insbesondere interessiert auch die Frage, wie sich die Situation der Liegenschaft der ehemaligen Zweigstelle Malchin darstellt, hier herrscht seit 2009 Unklarheit.“

„Sowohl Sellering als auch Caffier reden stets von der Zukunftsfähigkeit des Landes, setzen aber gerade die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume aufs Spiel“, kritisierte Ritter. „Anstatt die Zahl der Amtsgerichte in erheblichem Ausmaß zu reduzieren, wäre eine Verkleinerung des Kabinetts angezeigt. Doch dazu fehlt den künftigen Koalitionären der Mut.“

Quelle: Linksfraktion im Landtag M-V


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