Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Linke fordert umfassende öffentliche Aufklärung über NSU-Aktivitäten

Ritter: Rechtsextremismus ist unmittelbare Bedrohung für die Gesellschaft

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, zeigen die neuerlichen Berichte über mögliche Verbindungen der rechtsextremen Terrorzelle NSU zur Neo-Nazi-Szene in MV, wie wichtig eine lückenlose öffentliche Aufklärung ist. „Es macht keinen Sinn, wenn die zuständigen Behörden im Land stets nur auf öffentlichen Druck reagieren, Informationen scheibchenweise bestätigen oder dementieren“, erklärte Ritter am Mittwoch in Schwerin. So könne dem entstandenen Vertrauensverlust gegenüber den Sicherheitsbehörden nicht begegnet werden.

Die Linksfraktion hatte auf der jüngsten Landtagssitzung gefordert, dass der Landtag umfassend über die Aktivitäten der mit dem Terrornetzwerk NSU in Zusammenhang stehenden Vereine, Organisationen und Strukturen informiert werden muss. Darüber hinaus wurde eine lückenlose Aufklärung über mögliche Versäumnisse des Verfassungsschutzes gefordert. Beide Anliegen wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. „Die über Jahre hinweg verübten Morde und zahlreiche andere Straftaten der rechtsextremistischen Vereinigung NSU machen deutlich, welches Ausmaß der Rechtsextremismus erreicht hat und wie groß die unmittelbare Bedrohung für die Gesellschaft ist“, sagte Ritter. Deshalb dürften Ermittlungsergebnisse nicht nur in geschlossenen Runden debattiert werden. „Öffentliche Aufklärung ist Grundlage für offensive Reaktionen der Zivilgesellschaft im Ringen um mehr Demokratie und Toleranz.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V


Ähnliche Beiträge