Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bereinigung des Landeswasserrechts schafft nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, nicht die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit für das künftige Wasserrecht in Mecklenburg-Vorpommern.
„Um die erforderliche Anpassung an das neue Wasserhaushaltsgesetz des Bundes bis zum 1. März dieses Jahres zu schaffen, ist der Entwurf unter hohem Zeitdruck zustande gekommen, was u.a. zu einer sehr schlechten Lesbarkeit des Gesetzes führte“, sagte Tack am Dienstag. In der Anhörung sei von allen Fachleuten darauf hingewiesen worden, dass der Vollzug dieses neuen Gesetzes zu erheblichen Problemen führen wird.
„Auch konnte die Kritik der Sachverständigen nicht entkräftet werden, dass der Entwurf die Bereinigung nicht konsequent umsetzt“, so Tack. Darüber hinaus beinhalte er weitergehende Regelungen, die der Novellierung vorbehalten sein sollten. „Deshalb haben wir beantragt, dieses Gesetz bis Februar 2011 zu befristen, um die Zeit zu nutzen, ein brauchbares Landeswassergesetz zu erarbeiten“, sagte Tack. „Da unser Antrag keine Mehrheit fand, konnten wir diesen Entwurf nur ablehnen“, so Tack.
Claudia Schreyer