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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Linke: CDU irrt mehrfach

„Verfassungswidriges Hartz IV schadet dem Land“

Mit ihrer Behauptung, die Blockade von Hartz IV und Bildungspaket sei schädlich für MV, verwechselt die CDU-Fraktion nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, Ursache und Wirkung.

„Der Vermittlungsbedarf und damit der Zeitverzug sind einzig und allein dem Versagen der Bundesregierung geschuldet, die nicht willens und in der Lage war, einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen“, erklärte Holter am Mittwoch. „Dies ist unverantwortlich und schadet dem Land, allen voran den 212 000 hilfebedürftigen Menschen“, betonte er.

Bei der Diskussion um Mindestlöhne nehme die CDU-Argumentation gar abenteuerliche Züge an. „Einerseits beklagt sie die hohen Sozialausgaben, andererseits redet sie niedrigen Löhnen das Wort, in deren Folge immer mehr Menschen mit Hartz IV aufstocken müssen“, so Holter. Die Forderung der CDU nach einer Insellösung mache erneut deutlich, dass sie nichts aus der Vergangenheit gelernt hat. „Es hat dem Standort MV massiv geschadet, auf Niedriglöhne zu setzen. Dies ist maßgebliche Ursache dafür, dass Fachkräfte in Scharen das Land verlassen“, sagte Holter. Es schlage dem Fass den Boden aus, hier den Schwarzen Peter den Tarifpartnern zuzuschieben.

„Wir brauchen keine faulen Kompromisse, sondern verfassungskonforme Gesetze und einen flächendeckenden gesetzlichen Lohn von mindestens 10 Euro die Stunde“, so Holter abschließend.


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