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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Linke bezweifelt Zulässigkeit der Änderung des Schulreformgesetz

Bluhm: Fragwürdige Rechtsauffassung der Koalitionsfraktionen dürfe so nicht weitergehen

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Schulreformgesetzes von 1991, äußerte der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm die Ansicht seiner Partei, dass der Gesetzentwurf keine rechtliche Grundlage habe. Das Schulreformgesetz werde mit dem Schulgesetz von 2006 komplett außer Kraft gesetzt.

Gleichzeitig kritiesierte er „die fragwürdige Rechtsauffassung“ der Koalitionsfraktionen, die Verordnungen zur Lehrerbildung erlassen, ohne vorher einen Gesetzentwurf zu einem Lehrerbildungsgesetz vorzulegen. „Stattdessen werden inhaltliche und organisatorische Fragen der 2. Phase der Lehrerbildung (Referendariat) unkoordiniert über Verordnungen geregelt, die auch noch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Damit werden bereits geschaffenen Tatsachen nachträglich legitimiert“, so Bluhm.


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