Die Linksfraktion unterstützt die Forderungen des Erwerbslosenparlaments, das heute in Schwerin tagt.
„Das Erwerbslosenparlament befasst sich erneut mit den Folgen von Hartz IV und fordert zu Recht, dass die Landesregierung sich nicht länger aus der Verantwortung für langzeitarbeitslose Menschen stehlen darf“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück. Langzeitarbeitslosigkeit und Ausgrenzung einer großen Gruppe von Menschen aus dem Arbeitsmarkt hätten sich in den vergangenen Jahren verfestigt, Armut sei gewachsen. „Das sind direkte Folgen der Hartz-Gesetze und des massiven Sozialabbaus der vergangenen Jahre“, sagte Frau Lück.
Nach wie vor verweise die Große Koalition auf die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 1990, dabei würden immer neue Tricks angewendet, um weitere Gruppen aus der Statistik nehmen zu können. „Und hinter den 40 000 neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs seit 2006 verbergen sich zum großen Teil prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit unwürdigen Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Frau Lück.
Die Linksfraktion plädiert für den Ausbau innovativer und zukunftsfähiger Bereiche. „Dabei ist nicht nur die wissenschaftlich-technische, sondern auch die soziale Innovation gemeint“, sagte Frau Lück. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik müssten endlich als Teil einer Gemeinwohlorientierten Wirtschaftspolitik begriffen werden. „Dies ist auch mit Blick auf die Zukunft des Landes erforderlich, der Niedergang der sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur muss gestoppt werden“, so Frau Lück. „Ausbau und nicht Abbau von Daseinsvorsorge, Ausbau und nicht Abbau von sozialen und anderen Dienstleistungen – das verstehen wir unter sozialer Innovation. Deshalb ist die Schaffung eines stabilen ausfinanzierten öffentlich geförderten Beschäftigungssektors als Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes überfällig.“
Claudia Schreyer