Zu den von der Landesregierung geplanten Kita-Maßnahmen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
„Die Maßnahmen klingen vordergründig hervorragend. Nur vergessen SPD und CDU, dass regional 30 bis 50 der Elternbeiträge bereits von den Kommunen übernommen werden. Der Grund: Die Eltern sind Hartz-IV-Empfänger oder Geringverdiener.
Die Besserverdienenden werden mit der pauschalen Absenkung doppelt bevorteilt. Zum einen können sie ihre Beiträge von der Steuer absetzen, zum anderen erhalten sie den Landeszuschuss. Benachteiligt sind alle Kinder, weil ihnen Mittel für die vorschulische Bildung vorenthalten werden. Die Landesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass Eltern und Kommunen entlastet werden und alle Kinder eine Einrichtung ganztags besuchen können. Mit einem guten Programm für vorschulische Bildung.“