CDU-Antrag zur Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung des BSE-Risikos nicht akzeptabel/ Verbrauchersicherheit geht vor/Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss
Zum Landtags-Antrag der CDU „Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft durch Anhebung der Altersgrenze für BSE-Tests bei Schlachtrindern auf 30 Monate sichern“ äußerte sich die Sprecherin für Agrarpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Lilly Kühnel:
„Die CDU möchte die Wettbewerbsfähigkeit von Rinder haltenden landwirtschaftlichen Unternehmen steigern. Dagegen ist nichts einzuwenden. Allerdings darf das nicht um jeden Preis geschehen. Eines Extra-Antrages, der sich für eine Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung des BSE-Risikos ausspricht, bedarf es unserer Ansicht nach nicht. Dennoch gibt es Beratungsbedarf. Wir sprechen uns daher für eine Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss des Landtages aus.“
Kühnel verweist in diesem Zusammenhang auf das EU-Recht, dass BSE-Tests aller über 30 Monate alten Rinder verlangt. Für die SPD-Politikerin ist das BSE-Risiko nach wie vor gegeben. Wissenschaftliche Forschung habe dies bislang nicht ausräumen können. Es gebe bislang keinen absolut sicheren Nachweis darüber, ob das absolute Fütterungsverbot für tierische Proteine und Fette seit 02. Dezember 2000 auch wirklich durchgesetzt wurde. 2004 sei es in Deutschland immerhin noch zu 54 BSE-Fällen gekommen. „Unsere erste Prämisse lautet deshalb: Verbrauchersicherheit geht vor: durch Ausschaltung jeden Risikos und durch wissenschaftlich fundierte Ergebnisse“, so Lilly Kühnel.