Parteienfinanzierung auf dem Prüfstand
Nun soll die Parteienfinanzierung reformiert werden. Dahingehend, dass der Artikel 21 des Grundgesetzes geändert wird, so dass künftig Parteien, die vorgeblich verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, keine steuerlichen Vergünstigungen mehr erhalten bzw. staatliche Zuwendungen entfallen.
Damit wird nun eine „Lex NPD“ geschaffen, wie die Grünen-Politikerin Renate Künast – unverdächtig eine NPD-Sympathisantin zu sein – anmerkte. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ambitionen hege, da diese jedoch kaum politische Bedeutung besitze, um die Ziele zu realisieren, jedoch auch nicht verboten. Eine ziemlich seltsame Entscheidung der Verfassungsrichter.
Holt also die NPD bei Wahlen nur 0,5 Prozent bis 2 Prozent ist es noch erträglich, meistert diese jedoch die 5 Prozent-Hürde oder erhält sogar noch mehr Zuspruch, dann würde es anders aussehen… Das ist schon juristische Realsatire! Dann müßten also künftig nicht mehr extremistische Parteien – wer übernimmt eigentlich die Deutungshoheit zum Begriff „extremistisch“ – verboten werden, sondern deren Wählerschaft, wenn man das Ganze auf die Spitze triebe!
Der einstige Kronjurist der SPD, der legendäre Justizminister der Weimarer Republik, Gustav Radbruch, dürfte angesichts solcher Urteile nicht nur milde den Kopf schütteln.
Wie so üblich in Deutschland gibt es natürlich „Hintertüren“, mit denen sich Konkurrenz vortrefflich und subtil ausschalten lässt. Alles läuft über den „Geld-Hahn“. Der soll künftig extremistischen Parteien zugedreht werden, also keine Wahlkampfkosten-Rückerstattung mehr, keine steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an die jeweilige (extemistische) Partei.
Der politische Geldhahn also zu, kein extremistisches „Kikeriki“ mehr! Nachtigall, ick hör dir trapsen!
Zunächst: Sogar Extremisten, deren Sympathisanten und Wähler bezahlen Steuern, leisten Abgaben an den Staat, den sie ja oft gar nicht abschaffen, sondern nur nach deren mehr oder minder abstrusen Vorstellungen deutlich verändern wollen. Wer ist aber nun ein Extremist? Jemand, der vorschreibt, wer lebenswert ist? Jemand, der vorschreibt, ob jemand Arbeit erhält oder nicht? Jemand, der eine Energiewende erst ablehnt, dann aber befürwortet? Jemand, der nicht zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen unterscheidet? Jemand, der Menschen gegeneinander ausspielt? Oder: Jemand, der nur die eigene Karriere – auf Teufel komm raus – voran bringen will?
Warum gibt es Parteien, gibt es Menschen, die diese gesellschaftliche Ordnung ablehnen oder deutlich kritisieren?! Nicht alle sind doch „Extremisten“!
… Doch nicht, weil hier alles gut ist. Nein, der Mehrheit geht es eben nicht gut, wobei „gut“ natürlich auch wieder einer Definition bedarf. Ist es aber normal, dass Beamte für ihre Altersvorsorge keine Vorkehrungen treffen müssen, während eine Krankenpflegerin, die jahrzehntelang hart arbeitete, mit einer dürftigen Rente im Alter auskommen soll?
Sind Sozial- und Christdemokraten nicht in der Lage, sich mit ihren Gegnern sachlich auseinander zu setzen? Wenn sie politische „Elite“ sein wollen, müßten sie doch genügend geistreiche Argumente vorbringen können, warum die anderen im Unrecht sind. Und es geht hier nicht um die NPD, die man aus guten Gründen durchaus ablehnen kann.
Wo bleiben die glorreichen politischen Taten von Union und SPD in Schwerin und in Berlin. Wie diese mit den Opfern, Betroffenen und Geschädigten der monarchistischen, nationalsozialistischen und stalinistischen Regime in Deutschland umgingen und umgehen, ist hinlänglich bekannt. Um jede D-Mark, um jeden Euro Entschädigung mußte gestritten werden.
Warum wohl? Nicht wenige, die heute wieder in höchsten Funktionen tätig sind, erhielten schon zu früheren Zeiten, unter anderem auch in der DDR, Orden, nach der „Wende“ irgendwelche Verdienstkreuze. Also viel Lametta. Nur „den goldenen Wendehals“, den sie nun wirklich verdienten, bekamen sie nie.
Diese Leute beeinflussen nun wieder die öffentliche Meinung und entscheiden mitunter sogar darüber, wer extremistisch ist oder nicht, wer Arbeit erhält oder nicht, wer ausgegrenzt wird oder nicht!
Am besten wäre es doch, alle Parteien würden auf staatliche Zuwendungen verzichten. Nie vergessen, was der „EU-Finanzminister“ einmal sagte: „Geld verdirbt den Charakter!“. Aber das stimmt auch wieder nicht: „Geld zeigt den Charakter!“
Marko Michels