Leonhard: Kreisgebietsreform schwächt kommunale Selbstverwaltung

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Kritik des Landkreistages an der Kreisgebiets- und Funktionalreform:

„Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch die Kritik des Landkreistages in ihrer ablehnenden Haltung zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung zur Kreisgebiets- und Funktionalreform bestätigt. Durch die neuen Großkreise sowie die Einkreisung von vier Städten wird das kommunalpolitische Ehrenamt geschwächt. Weniger Kreistagsmitglieder sollen künftig eine größere Region politisch vertreten. Das ist falsch, denn trotz aller Richtigkeit einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung darf die kommunale Selbstverwaltung gegenüber jedweden Effizienzgedanken nicht zurückstehen! Wir sagen Nein zur Funktionalreform, weil keine umfassende Kommunalisierung bzw. Verringerung von Verwaltungsaufgaben stattfindet. Die von der Landesregierung durch verschiedene Gutachten unterlegte Fusionsrendite lässt sich größtenteils auch ohne neue Kreisstrukturen realisieren. Allein schon durch die Demographie wird der Stellenbestand in der öffentlichen Verwaltung in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen.

Das Gesetzgebungsverfahren war von vielen Verfahrensfehlern geprägt. Es fand kein, wie vom Landesverfassungsgericht 2007 gefordert, transparentes und ergebnisoffen ge­führtes Abwägungsverfahren statt. Alternativmodelle wurden erst gar nicht geprüft. Fast alle Beratungen fanden nicht im zuständigen Innenausschuss, sondern vor allem im Koalitionsausschuss statt.“