Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, hat unterstrichen, dass die CDU Bürgerentscheide zur Festlegung künftiger Kreissitze begrüße.
Er reagierte überrascht auf die gegenteilige Positionierung des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion.
„Der Gesetzentwurf zur Kreisstrukturreform bestimmt zu Recht, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Kreises über den Kreissitz abstimmen sollen. Dies war bislang Konsens in der Koalition. Wieso die SPD davon abrücken will, erschließt sich nicht.
Der Sitz der Kreisverwaltung ist ebenso wie der Name des neuen Kreises ein wichtiger täglicher Berührungspunkt der Einwohnerinnen und Einwohner zur kommunalen Selbstverwaltung. Kreissitz und Kreisname wirken zudem identitätsstiftend. Deswegen ist es nur konsequent, wenn über diese beiden Fragen in Bürgerentscheiden abgestimmt werden kann.
Am 3., 4. und 7. Dezember 2009 wird der Innenausschuss des Landtages umfassende Anhörungen zur künftigen Kreisstruktur und zur Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene durchführen. Hierzu sind u. a. die Vertreter aller Kreise, der heute kreisfreien Städte, der jetzigen Kreisstädte und ausgewählter Ämter, aber auch der Kommunalverbände eingeladen. Sicher wird im Rahmen der Anhörung auch noch einmal eingehend diskutiert, über welche Fragen die Bürger direkt abstimmen sollten.
Klar ist, dass erst nach den Anhörungen der endgültige Gesetzeswortlaut erarbeitet wird und es immer noch Veränderungen gegenüber dem Gesetzentwurf geben kann“, so Burkhard Lenz.
Jutta Hackert