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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Leitlinien für Kreisgebietsreform mit wenig neuen Erkenntnissen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die heute von Innenminister Lorenz Caffier vorgelegten Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform wenig von neuen Erkenntnissen geprägt und lassen viele Fragen offen.„Die Festlegung der Zielgröße von 175 000 Einwohnern pro Landkreis ist politisch entschieden worden, ihr liegen keine sachliche Erwägungen zugrunde“, erklärte Ritter am Dienstag in Schwerin. Diese rein politische Festlegung führt die von der CDU in der Vergangenheit immer wieder geäußerte Kritik ad absurdum.

„Das Leitbild lässt darüber hinaus viele offene Fragen“, so Ritter. So finde sich etwa keine Aussage darüber, wie das Ehrenamt in der kommunalen Ebene gestärkt werden soll. „Für das Parlament wird es sehr schwer werden, konkrete Ordnung in die Allgemeinplätze des Leitbildes zu bringen.“


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