Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Beratung in der Enquetekommission über ein Leitbild für die Verwaltungsreform:
„Die FDP-Fraktion hat heute gegen das Leitbild der Landesregierung gestimmt. CDU und SPD haben zwar auf Grund des hohen öffentlichen Drucks Änderungen eingebracht, aber die dort getroffenen Angaben über Flächengröße und Einwohnerzahl widersprachen eindeutig unseren Vorstellungen.
Wir hatten uns mit eigenen Änderungsanträgen gegen den hohen Konkretisierungsgrad im vorgelegten Leitbild der Landesregierung ausgesprochen. Auch lehnten wir die im Zuge einer Reform vorgesehenen Eingemeindungen ab. Der jetzt vorliegende Konkretisierungsgrad des Leitbildes ruft indes förmlich nach einer breiten öffentlichen Anhörung, die weder Landesregierung noch Regierungsfraktionen wollen.
Meine Fraktion wird aber in ihren Bemühungen nicht nachlassen, sachlich richtige Anmerkungen in den Prozess der Verwaltungsmodernisierung und Gebietsreform einzubringen, um unser Land zukunftsfähig zu gestalten. Nach wie vor gehört in die Diskussion um eine Reform die konsequente Forderung nach drastischer Verschlankung der Verwaltung, die klare Darstellung der organisatorischen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Gebietskörperschaften und der Selbstbestimmtheit jedes einzelnen Mitgliedes in der kommunalen Familie.“