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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Landwirtschaftsminister kritisiert Ilse Aigners „Alleingang“

Backhaus: Ohne die Länder steht Aigner mit ihrem Alleingang ganz allein da

Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus kritisierte den Alleingang der Bundesministerin Ilse Ainger mit der Vorstellung eines Aktionsplans „Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“. „Erst wartet die Bundesministerin ab anstatt zu Handeln und dann verfällt sie in Aktionismus“, so Backhaus.

Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits in der vergangenen Woche eine Sonderkonferenz der Verbrauchschutzminister gefordert. Dazu sagte Backhaus: „Jetzt haben wir einen Termin für den 18.1. in Berlin. Das ist für mich das entscheidende Gremium, um Maßnahmen zu beraten und zu beschließen. Ohne die Unterstützung durch die Länder, die zuständige für die Überwachung sind, steht die Bundesministerin mit ihrem Alleingang ziemlich allein da.“

Viele Vorschläge Aigners hält man im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in M-V jedoch für Deckungsgleich mit den eigenen Schlussfolgerungen. Nicht ausreichend sei laut Backhaus die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe. Er fordert daher ein Zulassungsverfahren für die Fetthersteller. „Morgen stellen wir fest, ob auch andere Hersteller von Einzelkomponenten unzuverlässig sind und Futtermittel mit Schadstoffen verunreinigen! Ein konsequentes Zulassungsverfahren mit einer regelmäßigen Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen, der Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen und den Möglichkeiten des Entzugs der Zulassung ist geboten“, sagte der Minister abschließend.


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