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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Landtag diskutiert über Mehrwertsteuer

Polzin plädiert für Gesamtreform statt EinzelmaßnahmenFinanzministerin Heike Polzin plädierte heute vor dem Landtag in Schwerin für einen vorsichtigen Umgang bei möglichen Veränderungen an der Mehrwertsteuer: „176 Mrd. Euro wurden im Jahr 2008 an Umsatzsteuer in Deutschland gezahlt. Damit ist diese Steuer noch vor der Lohnsteuer die wichtigste Einnahmequelle für den Staatshaushalt – also sozusagen das Herzstück des deutschen Steuersystems. Jede Änderung an dieser Steuerart kommt dabei einer Operation am offenen Herzen gleich: Denn es geht ziemlich schnell um Milliardenbeträge. Bei aller Berechtigung der Ziele, die im Einzelnen für eine Senkung der Umsatzsteuer auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen sprechen mögen, muss ich als Finanzministerin doch vor isolierten Einzelmaßnahmen warnen.“

Polzin erinnerte daran, dass sich die Landesregierung in der Vergangenheit zu Recht mehrfach für die Absenkung der Mehrwertsteuer im Beherbergungsgewerbe und in der Gastronomie stark gemacht hat. Gleichzeitig warnte sie aber davor, im Vorwege einer notwendigen Grundsatzlösung einzelne Regelungen zu treffen, die möglicherweise eine spätere Gesamtlösung behindern könnten: „Eine Reform der Umsatzbesteuerung sollte daher nur umfassend und mit Rücksicht auf die finanziellen Auswirkungen durchgeführt werden. Sichere Steuerausfälle in Milliardenhöhe dürfen nicht ausschließlich durch höchst unsichere Beschäftigungszuwächse unter Inkaufnahme von Mitnahmeeffekten kompensiert werden“, so Polzin abschließend.


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