Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, machte heute deutlich, dass die CDU die Ergebnisse eines länderübergreifenden Vergleichs und der daraus abgeleiteten Maßnahmen zum Ausgleich struktureller Defizite in Mecklenburg-Vorpommern seitens der Landesregierung zur Kenntnis nehme.
„Die Landesregierung hatte den Auftrag, alle Leistungsgesetze mit Blick auf die Situation in vergleichbaren Bundesländern und mit dem Ziel, das strukturelle Haushaltsdefizit in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft abzubauen, zu überprüfen. Der länderübergreifende Vergleich liegt nun ebenso vor, wie ein Bündel von konkreten Vorschlägen der Landesregierung. Damit ist jetzt das Parlament am Zuge. Es ist darauf hinzuweisen, dass Gesetzesvorschläge im Landtag in der Regel eine Überarbeitung erfahren. So kann es auch in diesem Fall sein.
Wir werden uns sowohl den länderübergreifenden Vergleich noch einmal genau ansehen, als auch die daraus abgeleiteten Maßnahmen analysieren. Erst am Ende einer ausführlichen Beratung mit den Betroffenen in den Fachausschüssen des Landtages wird ein Beschluss stehen“, machte Harry Glawe deutlich.