Nach Informationen des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wurden in der heutigen öffentlichen Anhörung zur Verwaltungsreform die entsprechenden Gesetze von den Landrätinnen und Landräten mit klarer Mehrheit abgelehnt.
„Die geplante Reform wurde als ‚Stückwerk’ bezeichnet mit einer völlig unzureichenden Aufgabenübertragung durch das Land“, sagte Ritter am Donnerstag in Schwerin. Darüber hinaus sei kritisiert worden, dass die Gesetze die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts nicht berücksichtigen und das Leitbild des Landtages bei weitem verfehlt wird.
„Nicht zuletzt wird von den Landrätinnen und Landräten befürchtet, dass das Ehrenamt geschwächt wird“, so Ritter. „Genau wie die Linksfraktion können die Landrätinnen und Landräte eine Gesamtreform von der Landesebene bis hinunter zu den Gemeinden, eine Einheit von Kreisgebiets- und Funktionalreform nicht erkennen“, so Ritter.
Claudia Schreyer