Wolf-Dieter Ringguth: Landkreise setzten Konsolidierungskurs fort – Land und Bund in der Verantwortung bei Sozialkosten
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat den Landkreisen für ihren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen in Mecklenburg-Vorpommern gedankt. Gleichzeitig ermunterte er sie, ihre Bemühungen zum Schuldenabbau, zur Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung fortzuführen und sicherte hierzu die Unterstützung der Regierungskoalition zu.
„Gemeinden, Landkreise, kreisfreie Städte und Land sitzen in einem Boot, wenn es darum geht, der nachfolgenden Generation ein finanziell solides Erbe zu hinterlassen. Deshalb ist es gut, dass die kreisliche Ebene im Land ihre Hausaufgaben macht. Vor allem die Rückführung der Stellen in der Kernverwaltung unterstreicht den Konsolidierungswillen der Landkreise. Dafür ist Landräten und Kreistagen zu danken“, so der CDU-Innenexperte.
„Die Konsolidierungsleistung der vergangenen Jahre zahlt sich sichtbar aus. Nur der restriktiven Personalpolitik und dem hohen Effektivitätsgrad im Bereich der Sachmittel ist zu verdanken, dass die massiven Kostensteigerungen im Sozialbereich wenigstens annähernd aufgefangen werden konnten.
Land und Bund sind allerdings in der Pflicht, den Landkreisen, aber auch den kreisfreien Städten zu helfen, dass der enorm angewachsene Kostenblock der Sozialausgaben (u. a. Kosten der Unterkunft) nicht noch weiter aus dem Ruder läuft. Denn auf diese Kosten haben die Kommunen kaum Einfluss. Die Große Koalition ist sich dessen bewusst und wird an der Lösung der bestehenden Probleme mitwirken“, kündigte Wolf-Dieter Ringguth an.