Innenministerium trifft Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2008
Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hat dem Landkreis Uecker-Randow die Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2008 übermittelt. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch den Landkreis kann damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden.
Innenminister Lorenz Caffier bereitet die Lage im Landkreis Uecker-Randow vor dem Hintergrund eines Gesamtdefizites von 50,6 Mio. EUR jedoch große sorgen. „Wenn die Fehlbeträge im Landkreis weiter so steigen wie bisher, verliert der Landkreis dauerhaft jeden Gestaltungsspielraum“, so der Innenminister.
Damit das Innenministerium als Rechtsaufsicht noch intensiver mit dem Landkreis im Kontakt bleibt, wurde bereits im Mai 2008 dem Landrat ein Berater des Innenministeriums zur Seite gestellt. Der Innenminister verspicht sich vom längerfristigen Einsatz des Beraters einen intensiveren Einfluss auf die Entscheidungsfindung im Kreistag zu Fragen der Haushaltskonsolidierung.
Ziel muss es sein, dass der Landkreis schnellstmöglich den Haushalt so bewirtschaftet, dass keine neuen Fehlbeträge mehr entstehen. „Dass nach derzeitiger Planung jährlich 6 bis 7 Mio. EUR neue Defizite hinzu kommen, ist völlig inakzeptabel“, so Lorenz Caffier.
„Mit der Entscheidung zum Haushalt 2008 habe ich dem Landkreis deshalb aufgegeben, im Rahmen einer Nachtragshaushaltsatzung eine Verringerung des Defizits um mindestens 3,5 Mio. EUR nachzuweisen und darüber hinaus die haushälterische Grobplanung bis zum Haushaltsjahr 2011 zu überarbeiten.“